Während die allgemeinen Polizei- bzw. Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Recht handeln Behörden oder Unternehmen, die gewisse Aufgaben der Versorgung übernehmen, im Auftrag der Verwaltungspolitik. März 2021 um 12:44 Uhr bearbeitet. Auch in diesen Ländern ist aber eine organisatorische Trennung vollzogen worden. Diese können sich in Sachgebiete oder Teams gliedern. Ich habe eine einfache Beobachtung geschildert: Dass in totalitären Staaten die Methode, die Glaubwürdigkeit kritischer Medien in Frage zu stellen, weit verbreitet ist. 2 PolG BW. Sollen Teile einer Behörde als wirtschaftliches Unternehmen geführt werden, so geschieht dies in einem sogenannten Eigenbetrieb. Bedeutende Abteilungen mit vielen Unterabteilungen werden auch Hauptabteilung genannt, z. Auflage 2017. Ihre zuständige Polizei finden Sie auf der Internet-Seite: www.polizei.de. Der Begriff "Polizei" stehe dabei für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. Sie bestehen auf supranationaler, nationaler und subnationaler Ebene. Die Polizei muss zulassen, wenn Du ihre Arbeit dokumentierst, indem Du sie fotografierst oder filmst. B. die ehemalige Hauptabteilung Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung. Die Polizei hat grundsätzlich mehr Befugnisse als das Ordnungsamt. Eine Grenze für Privatisierungen bietet in Deutschland der Funktionsvorbehalt des Art. Die Behörden wollen so verhindern, dass das Virus und Mutationen über Pendler, Reisende oder Handwerker nach Deutschland kommen. Die australische Polizei ist zweistufig gegliedert: Die Polizeien der Bundesstaaten und die seit 1979 bestehende Australian Federal Police (AFP). "Polizei" steht für Behörde. Mehr als 30.000 übrig Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca sind in Berlin derzeit übrig. Im Falle der Privatisierung wird in eine private Unternehmensform übergeleitet. föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland, Konferenzen der Ministerpräsidenten und Fachminister, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Behörde&oldid=209680127, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Mehrere Referate werden zu einer Gruppe, zu einer Referatsgruppe oder in Ministerien zu einer Unterabteilung zusammengefasst. B. als Ordnungsbehörde wahrnimmt. Vielmehr muss sie im Einzelnen begründen, aus welchen Umständen sich ergibt, dass die Daten zur Gefahrenabwehr weiter erforderlich sind. Fakt 1: Die Gemeinden suggerieren in ihren öffentlichen Auftritten eine Behörde mit hoheitlichen Befugnissen zu sein. Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung. Warum man das dann nicht - wie in ähnlichen Fällen Dieser Wolfgang Sachse weiß heute erstaunlicherweise, dass man uns bei der Polizei deckte. Dabei hat das Bundes-Kriminal-Amt viele Aufgaben: Informationen sammeln und bewerten. Je nach Verwaltungsgliederung (siehe Kommunalverwaltung) gibt es in Deutschland Ämter in Regierungsbezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden. Polizeibehörde bezeichnet: im Allgemeinen staatliche oder kommunale Behörden, die mit polizeilichen Aufgaben betraut sind. Sie muss es sein, denn wie sonst will man Verbrechen verhindern (eine DER Aufgaben der Polizei) . Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsbehörden sind für alle Aufgaben der Gefahrenabwehr zuständig, soweit diese nicht durch ein Spezialgesetz den besonderen Polizei- und Ordnungsbehörden übertragen sind. Konkret kann das Bundesamt für Polizei Fedpol die Massnahmen auf Antrag einer kantonalen oder kommunalen Behörde oder des Nachrichtendiensts verfügen. Hierbei muss die Entscheidung über eine Unterbringung in einem formellen Verwaltungsverfahren getroffen werden. Gerichte? 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) verweist, handelt es sich um nachfolgende Regelungen: § 47 PolG NRW (Vollzugshilfe) § 48 PolG NRW (Verfahren) § 49 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung). Daneben kann eine polizeiliche Aufgabe auch durch eine andere … Die Polizei löst in der Eifel eine illegale Feier in einer früheren Radarstation des US-Militärs auf. Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen! B. Finanzamt, Versorgungsamt oder Forstamt. Warum nicht? Die einzige Ausnahme ist, wenn die Polizei gerade eine Hilfestellung im Zusammenhang mit einem Unfall leistet (geregelt im Paragraf 38 SPG). Die Behörde ist dabei an das geltende Verwaltungsrecht … Erst vier Monate später erfuhren sie selbst davon. Der Begriff „Polizei“ finde zwar für verschiedene Landes- und Bundespolizeibehörden Verwendung, bezeichne jedoch auch die jeweilige Behörde selbst. Die Polizei Hannover hat eine für Ostersonntag geplante, sogenannte Querdenker-Versammlung am Wohnsitz des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) verboten. Verwaltungsvorgänge haben im Allgemeinen sehr strenge Bezeichnungen. Die Landesbehörden sind hierarchisch organisiert: . Es handelt sich je nach Verwaltungsaufbau des Landes um Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortspolizeibehörden. Es handelt sich je nach Verwaltungsaufbau des Landes um Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortspolizeibehörden. Die Polizei? In Deutschland treten Behörden gegenüber dem Bürger im eigenen Namen auf, obwohl ihr Verwaltungsträger durch sie handelt. Dort ist in § 1 Abs. Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. Die Polizei neigt offensichtlich zu Projektionen. Behörden können Tun, Dulden oder Unterlassen aufgeben oder Leistungen darbieten und sind das Organ der jeweiligen Körperschaft, für die sie eingerichtet sind. Die Organisation der Landespolizei umfasst die Polizeibehörden, § 59 Nr. Da die Länder im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland die Basiselemente bilden sollen, handeln sie selbständig im Rahmen ihrer Landesverwaltung unter der Aufsicht ihrer Regierung (welche dem jeweiligen Parlament wiederum Rechenschaft schuldet) sowie unter der Überprüfung durch Gerichte. "Verwaltungsbehörde" (Niedersachsen) oder "Gefahrenabwehrbehörde" (Hessen) oder "Sicherheitsbehörde" (Bayern) gibt es in diesen Ländern nicht. Belgien | πολιτεία, Regierungskunst) ist ein Exekutivorgan eines Staates. Bild: Polizei Berlin Die Polizei Berlin ist für die Sicherheit von über 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berlinern und Gästen unserer Stadt verantwortlich. Oberste Ordnungsbehörden sind zumeist die Innenministerien. So wird von den dortigen "allgemeinen Polizeibehörden" und "Sonderpolizeibehörden" die "Vollzugspolizei" organisatorisch getrennt. Er ist der erste nicht weiße Sprecher der Berliner Polizei. In Baden-Württemberg, Bremen, Saarland und Sachsen, in denen das sogenannte "Einheits-" bzw. … Der Begriff "Polizei" sei als Name geschützt, so das Gericht. Behörde ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind. Die Vorschrift regelt, wer zur Polizei darf und wer nicht. Eine Behörde ist gemäß § 1 Abs. Oberste Landesbehörden sind Behörden, denen keine andere Behörde übergeordnet ist, die aber über einen weiteren nachgeordneten Verwaltungsunterbau verfügen. Generell gilt, dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die wesentlichen Arbeitsabläufe durch Gesetz, Verordnung, Erlass, Satzung, Geschäftsordnung oder anderweitig eindeutig und nachvollziehbar festgelegt sind. Die Polizei muss in diesem Falle überprüfen, ob die weitere Speicherung zulässig ist. 4 VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“. Darüber hinaus gelten auch Beliehene (z. Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen. 4 GG, der vorsieht, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist. "Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herumliegen." 1 GG verletzen und ist dann aus diesem Grund rechtswidrig. Ferner sorgt die Polizei in enger … Die Behörde gliedert sich in vier Direktionen sowie Leitungsstab, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Präsidialbüro. Juni 1931. Dr. Barbara Slowik geleitet. Sie soll abgeschoben werden. So darf nur die Polizei bspw. In Bundesministerien gehören zur Leitungsebene der Bundesminister, die Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre. Dazu gehören polizeiliche Maßnahmen, aber auch Hilfeleistung bei Unglücken und Katastrophen. Baden-Württemberg: PolG,BWBayern: PAG,BY, POG,BYBerlin: ASOG BlnBrandenburg: BbgPolGBremen: BremPolGHamburg: SOG,HHHessen: HSOG,HEMecklenburg-Vorpommern: SOG M-V, POG M-VNiedersachsen: NPOGNordrhein-Westfalen: POG,NW, PolG NRWRheinland-Pfalz: POG,RPSaarland: SPolG,SLSachsen: SächsPolG,SNSachsen-Anhalt: SOG LSA,STSchleswig-Holstein: LVwG,SH, POG,SHThüringen: PAG,TH, POG,TH. Weiterhin ist die Polizei rund um die Uhr erreichbar, während das Ordnungsamt feste Öffnungszeiten hat. Die Polizei darf Dich deshalb auch nicht wegweisen, solange Du die Amtshandlung nicht behinderst. Wir haben, als Gesellschaft/Staat das (legale) Gewaltmonopol an die Polizei übertragen, damit wir "Zivilisten" eben nicht (mehr) unser Recht selber mit Gewalt durchsetzen müssen . in Deutschland eine Behörde, die gemäß den Polizeigesetzen der Länder oder des Bundes den klassischen Polizeivollzugsdienst oder verwaltungspolizeiliche Aufgaben z. Dem Land und seinen Einrichtungen sei dieser Begriff eindeutig zuzuordnen, weil er Polizeibehörden des Landes bezeichne. Die tragenden Organisationseinheiten der Bundes- und Landesbehörden sind bei obersten und oberen Behörden die Referate, welche im Übrigen Dezernate genannt werden. Polizeibehörden (des Vollzugsdienstes) in Nordrhein-Westfalen sind die Kreispolizeibehörden (die Polizeipräsidien bzw. Warum man das dann nicht - wie in ähnlichen Fällen Dieser Wolfgang Sachse weiß heute erstaunlicherweise, dass man uns bei der Polizei deckte. Sie bestehen auf supranationaler, nationaler und subnationaler Ebene. In den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehr werden die Kernaufgaben der Polizei bearbeitet. Dass sie dabei die Hoheitszeichen ihres Verwaltungsträgers tragen, etwa ein Bundeswappen, ist heute nicht mehr überall die Regel. In welcher Form Beamte in einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft verwendet werden können, regelt der Gesetzgeber. Einzelne Behörden heißen oft Amt, z. Die Straftat wird von den Strafbehörden (Polizei und / oder Staatsanwaltschaft) verfolgt, auch wenn die Geschädigte oder der Geschädigte keine Strafanzeige erstattet. Sie sind landesweit zuständig. Eine Kooperation der Ministerien der Länder findet unter anderem im Rahmen der Konferenzen der Ministerpräsidenten und Fachminister, insbesondere der Ministerpräsidentenkonferenz, statt. Ist die polizei eine behörde. Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden der Länder mit Mischsystem sind die Ortspolizeibehörden (Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister), Kreispolizeibehörden (Landrätinnen oder Landräte) und die Landespolizeibehörden (fachlich zuständigen Ministerien). Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsbehörden sind für alle Aufgaben der Gefahrenabwehr zuständig, soweit diese nicht durch ein Spezialgesetz den besonderen Polizei- und Ordnungsbehörden übertragen sind. Die Verwaltung kann im eigenen Namen oder im Auftrag des Bundes erfolgen, je nach Verwaltungskompetenz. Die PDV 300 regelt, wer zur Polizei darf – und wer nicht. Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 47 bis 49). Darunter fallen neben den klassischen Verwaltungsträgern auch Organe der Legislative und der Judikative, sofern sie Verwaltungsentscheidungen treffen (z. Meist untersteht die Stadt- oder Gemeindeverwaltung einem Bürgermeister. Die Polizei- und Ordnungsbehörden lassen sich zudem in allgemeine Behörden und besondere Behörden unterteilen. Update 17.09.2018. Das Bundes-Kriminal-Amt hilft der Polizei. Zu den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gehören in Deutschland alle Organisationen, die Aufgaben der inneren Gefahrenabwehr übernehmen. die Oberkreisdirektoren, die zu Kreispolizeibehörden bestimmt sind), die Bezirksregierungen und das Landeskriminalamt (§§ 2, 3 POG,NW). Ordnungsbehörden stets Landesbehörden sind, können besondere Polizei- und Ordnungsbehörden sowohl Landes- wie Bundesbehörden sein. Lv 6. vor 10 Jahren. In beinahe allen Bereichen des Arbeitslebens sprechen Mitarbeiter von Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress. 1 PolG BW, und den Polizeivollzugsdienst, § 59 Nr. Hierfür benötigen wir engagierte und kompetente Mitarbeiter/innen. anderer Behörden stellt sich die Problematik, dass einerseits staatlichen Anfragen Folge zu leisten sind, andererseits der Datenschutz – gegenüber den Kunden oder Mitarbeitern – eingehalten werden muss. 4 VwVfG eine Behörde eine solche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Und die Polizei ist eine Behörde. Muss man eine Strafanzeige machen? Eine Klagbarkeit kann sich aus inneren Abläufen beispielsweise dann ergeben, wenn es durch Verwaltungsvorschriften und/oder eine gefestigte Verwaltungspraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung kommt; ein Abweichen davon kann den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelt sie Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe (Notruf). Behördenentscheidungen unterliegen, soweit sie in Rechte von Bürgern eingreifen, grundsätzlich einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; darüber hinaus wird die Arbeit von Behörden von der Fachaufsicht oder der Kommunalaufsicht durch übergeordnete Behörden kontrolliert. Besondere Polizei- und Ordnungsbehörden sind u.a. Die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund zum Beispiel verwenden eigene Unternehmenslogografien. Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Richter? B. der Bundestagspräsident bei der Erstattung von Wahlkampfkosten oder der Präsident eines Gerichts bei der Erteilung eines Hausverbots). Träger der Polizei ist ihr jeweiliges Land (Innenministerium), die Organisation ist im landesspezifischen Polizeiordnungsgesetz geregelt. Weitergehend ist der Begriff der öffentlichen Einrichtung und der Dienststelle, die als staatliche Stelle auch über die öffentliche Verwaltung hinausgehende Aufgaben wahrnimmt (z. Nein. (2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung imEinve… Die Polizei legt das Ergebnis dann in der Regel der Staatsanwaltschaft vor, die über das weitere Vorgehen entscheidet. Dabei dürften jedoch die Obdachlosen nicht zu kurz kommen. Die Polizeibehörden sind wiederum in allgemeine Polizeibehörden, § 61 Abs. Belgien | πολιτεία, Regierungskunst) ist ein Exekutivorgan eines Staates. Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. ihres Landes aus. Diese besteht aus den Behördenleiter, seinen Stellvertretern und Stabsstellen. Wir bekämpfen gemeinsam die Kriminalität. Die Gestapo beanspruchte innerhalb des RSHA die Führungsrolle, die Beamten der Gestapo waren bei denen der Kripo nicht besonders hoch … Auf den Namensschutz könne sich auch das klagende Land berufen. Die Ämter für Verfassungsschutz zählen wegen des "Trennungsgebots" zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden nicht zu den Polizeibehörden. § 2 (Fn 5) Polizeibehörden (1) Polizeibehörden sind das Landeskriminalamt, das Landesamt für ZentralePolizeiliche Dienste, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung undPersonalangelegenheiten der Polizei und als Kreispolizeibehörden 1. die Polizeipräsidien in Polizeibezirken mitmindestens einer kreisfreien Stadt, 2. die Landrätinnen oder Landräte, soweit dasKreisgebiet nach Absatz 2 zu einem Polizeibezirk bestimmt wird. Dies ist in den Bundesländern durch die Gemeindeordnungen in Deutschland unterschiedlich geregelt. Die Polizei Berlin wird von Fr. Teamleiter geführt. Unterkunft auf der Grundlage des jeweiligen landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsrechts erfolgt. Während die allgemeinen Polizei- bzw. Auf die Löschfristen kommt es dabei nicht entscheidend an, auf sie kann sich die Behörde nicht zurückziehen. Das Bundesamt für Polizei … : Pewestorf/Söllner/Tölle: Polizei- und Ordnungsrecht; 2. Die Polizei- und Ordnungsbehörden lassen sich zudem in allgemeine Behörden und besondere Behörden unterteilen. Das tun wir in Deutschland und im Ausland. 33 Abs. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Durch Schludrigkeit der Behörden wurden neun Mietparteien eines Hauses beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. (Bezirks-) Regierungen. Eine Ordnungsbehörde bzw. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter und analysiert Tatmuster. Denn es ist vornehmlich die Aufgabe der Polizei- und Ordnungsbehörden, die Grund- und Menschenrechte zu schützen. Vollendete Straftaten … 2 PolG BW, zu unterteilen. Bitte beachten Sie, dass sich die Gesetzeslage mit der DSGVO geändert hat. Aldarion. Behörden haben keine Rechtsform. zu Zwangsmaßnahmen greifen, den fließenden Verkehr mit Blitzern kontrollieren und Personalien erheben. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch verstehe man unter dem Namen „Polizei“ immer die jeweilige Polizeibehörde des Landes und des Bundes. Die Polizei und eventuell auch weitere Behörden werden dann die Ermittlungen aufnehmen, also ein sogenanntes Ermittlungsverfahren einleiten. Neuer alter Name für Berliner Polizei: Nicht mehr ganz so persönlich. Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, die Verhütung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jeder Art. weitere Informationen… Bei der Führung der Behörde wird sie durch die Behördenleitung sowie den Leitern der fünf örtlichen Polizeidirektionen, der Direktion Einsatz/Verkehr, dem Landeskriminalamt unterstützt. In Bundesbehörden werden die Behördenleiter oft Präsident, deren Stellvertreter Vizepräsident genannt. Das RSHA war dem Chef der Deutschen Polizei im RMI nachgeordnet und wurde von Heydrich geleitet. Dazu gehören Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention. Bei den Vorschriften, auf die § 1 Abs. Sie werden von einem Sachgebiets- bzw. "Trennsystem" aufweisen. Demnach sind nach den Regeln der allgemeinen Verwaltungsorganisation die Gemeinden als Selbstverwaltungskörperschaft die unteren Ordnungsbehörden. Die Angst hat eine Kennziffer: PDV 300. Die (Haupt-)Abteilung ist die höchste Gliederungsform unterhalb der Leitungsebene einer Behörde. Diese Seite wurde zuletzt am 11. Aufgrund der durch das Grundgesetz vorgegebenen Verwaltungs-/Gesetzgebungskompetenzen bestehen in Deutschland folgende Formen der Polizei: Der allgemeine Begriff "Polizei" bezeichnet immer die Polizeien der Länder. Auftrag ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Fakt 1: Die Gemeinden suggerieren in ihren öffentlichen Auftritten eine Behörde mit hoheitlichen Befugnissen zu sein. eine organisatorische Trennung von Polizei- und Ordnungsbehörden gibt es nur in den Ländern, die das sog. Die Ordnungsbehörden der Länder mit Trennsystem gehören zu den allgemeinen Verwaltungsbehörden. Trump hat dies auf die Spitze getrieben. Die Bundes- und Landesbehörden führen die Gesetze des Bundes bzw. Von den Ländern mit Trennsystem haben wiederum nur Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen für die Vollzugspolizei und die Ordnungsbehörden eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen. 1 PolG BW, und besondere Polizeibehörden, § 61 Abs. In diesem Zusammenhang wird der Begriff der Daseinsvorsorge als Aufgabe des öffentlichen Dienstes in der politischen Diskussion verwendet. So gibt es beispielsweise folgende festgelegte Bezeichnungen: Beispiel: Nach einem Einbruch in ein Finanzamt schreibt der Polizeirevierleiter einen Bericht an den Polizeipräsidenten, er richtet ein Schreiben an das Finanzamt und eine Anordnung an seine ihm untergebenen Polizeibeamten. 2 0. Eine allgemeine Pflicht zur Anzeige von Straftaten gibt es nicht. Gewerkschafter Volker Server schildert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeit in der Behörde. Die Polizei sollte sich mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten, bis die Dinge weitgehend geklärt sind. Das ist auch bei der Polizei in Oberhausen so. "Mischsystem" gilt, decken sich Polizei als Funktion und Institution. Wie kann ich das Ordnungsamt erreichen? Hierarchie und Aufbau. Ein Nebeneinander von Polizei- und Ordnungsbehörden bzw. Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. Die Offenlegung interner Abläufe ist hingegen typischerweise nicht einklagbar, unterliegt aber der Dienstaufsicht; derartige Abläufe können der Aufsichtsbehörde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zur Kenntnis gebracht werden. Breitenbach begrüßt eine neue Priorisierung bei der Impfstoffvergabe. Die hoheitliche Intervention einer ausländischen Behörde würde als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz angesehen werden und ist mit der Souveränität der Schweiz nicht vereinbar. Mehrere Gruppen, Referatsgruppen oder Unterabteilungen bilden eine Abteilung. Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei. Spricht das Gesetz von Polizeibehörden, so sind damit sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Polizeibehörden gemeint.