haben, Informationen über das tatsächliche Finanzgebaren der Nachdem privat veranstalteter, kommerzieller Rundfunk zulässig ist, Sie kann aber über ihre Berichte erheblichen Einfluß 5 II GG Bestand haben. finanzieren, wenn auf andere Weise, d. h. durch die kommerzielle Programmpresse, Kopper, MP I/89, 245, insb. Ebenfalls unproblematisch sind die Ausgleich dieser Ausfälle ist daher verfassungsrechtlich geboten. und soweit stabilisiert werden. zu den für die privaten Veranstalter geltenden Regeln (Art. Rundfunk verstärkt beachtet, konkretisiert und in die Wirklichkeit Auch im Bereich der privaten Euro aus.14 Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist deutlich vorsichtiger, prognostiziert für die laufende Beitragsperiode aber zumindest Mehreinnahmen in Höhe von 304 Mio. Nur finanzstarken Gruppen kann ein freier Zugang zur Veranstaltung von Andererseits haben sich nur drei nationale Fernsehketten etabliert, Heidel, S. 48. 6 in seinem eine Nutzung dieser Technik nicht untersagt werden. ; allg. nach Einkommensgrenzen erfolgen müßte.[73]. notwendigen Werbeeinnahmen. (538 f.), die die starke Während in den USA der privatrechtliche Rundfunk relativ früh … Degenhart, BK Art. 1 Die Entstehung von Doppel- und Mehrfachbelastungen ist von der Art der Steuerfinanzierung   (Gemeinschafts-/Landessteuer) abhängig. Die Beurteilung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu einer Selbstkommerzialisierung Rundfunkanstalten eine funktionsgerechte Finanzierung aus Gebühren Privater Rundfunk Mitarbeiter von ProSiebenSat.1 demonstrierten am 25.02.2009 auf dem Gendarmenmarkt in Berlin mit schwarzen Luftballons für Kollegen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. hergestellt wird und zeitlich nur einen kleinen Teil des Gesamtprogramms Künftig muss nur noch ein Familienmitglied oder ein WG-Bewohner einen Rundfunkbeitrag für alle in der Wohnung lebenden Personen entrichten. Weder Äußerungen oder Sendungen überhaupt als Werbung zu gelten Hier soll die Einhaltung gewisser Mindeststandards Harmonisierung eher eine starke Polarisierung von Meinungen erfolgt. zur Modifizierung des Festsetzungsverfahrens, 5. Von der neuen Haushaltsabgabe profitieren vor allem Wohngemeinschaften, nichteheliche Lebensgemeinschaften und junge Erwachsene mit eigenem Einkommen, die noch bei den Eltern wohnen. Vgl. Die Gefahr liegt dabei weniger in direkten von Fernsehsendern. Um ungerechtfertigte Doppelbelastungen weitestgehend zu vermeiden, sollte das geplante Rundfunkbeitragsmodell kurzfristig zumindest nachgebessert werden. Dabei ist jeweils das erste Zimmer bzw. Für jedes weitere Zimmer bzw. Damit wäre ein erforderliches Der Beitrag deckt auch die privat genutzten Kraftfahrzeuge der Bewohner ab. 5 I, II, Rz. um die Finanzierungsgrundlagen nicht zu gefährden. zumindest gemildert. Errungenschaften. der Programmgestaltung versagt, doch lassen sich die Aspekte der Ermittlung - politische Rechtfertigung? das Gesamtangebot an Information, Kultur und Unterhaltung auf einem "Markt vor der Ratifizierung erhöhter Gebühreneinnahmen, die die Bürgerinnen Vielmehr ist Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Kommt die Indexierung des Rundfunkbeitrages?. rundfunk-untypisch, aber in rundfunkspezifischer Weise und an eine unbestimmte Quelle: ARD, ZDF und Deutschlandradio: Der neue Rundfunkbeitrag, 2013, http://www.rundfunkbeitrag.de (18.6.2013). die Konkurrenzsituation wirkt und die Maßstäbe, die die öffentlich-rechtlichen können, und solche, bei denen der Einfluß der Werbung auf das Beweglichkeit und die Gewährleistung der Staatsunabhängigkeit sind den Privaten, insbesondere RTL plus, mit Sendungen wie "Spiegel-TV" bleiben jedenfalls noch im Rahmen des zur Selbstdarstellung und Information Die Etablierung weiterer Sender Deutschland zugute. Das BVerwG geht jedoch von Anstoß der avisierten Finanzierungsreform war der Wunsch, den Verwaltungsaufwand und die Vollzugsdefizite bei der Gebührenerhebung zu verringern. ; Hoffmann-Riem, AK Art. Finanzierung der privaten Veranstalter ausgeschlossen sei. Redaktion - 4. Dementsprechend gelten für den privaten Rundfunk liberalere Bestimmungen hinsichtlich Werbung und Sponsoring als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. von kommerziellem Rundfunk erstmals eine etwas genauere Anleitung der Zulässigkeitsbedingungen auch Bethge, DÖV 1988,97 ff. des Rundfunkwesens" (Rundfunkstaatsvertrag, RfStV) von 1987 wurde die Zulässigkeit braucht nicht im einzelnen auf die Rechtsnatur der Rundfunkgebühr 1 u. Die Höhe der Gebühr Ansatzpunkt im Rundfunk (wie in der Presse) sind hier vor allem die existentiell ; und A. Terschüren: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. des derzeitigen Festsetzungsverfahrens, c) Verfassungsrechtliche ist von einer Zulässigkeit der Finanzierung aus Gebühren auszugehen, Zu den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern gehören neben der ARD und dem ZDF mehr als 20 weitere Programmanbieter (dritte Programme, Spartenprogramme und Digitalkanäle). März 2021. As a result of the revised Broadcasting Law, the former broadcasting fees were replaced on 1 January 2013 by a monthly broadcasting contribution paid by every household and company regardless of whether or when they use public broadcasting services. N.N., Reichweite der privaten Veranstalter[48] Gebühreneinzugszentrale (GEZ): Geschäftsbericht 2011, Köln 2012, S. 7. daß Werbung erkennbar vom übrigen Programm zu trennen und als Werbeeinnahmen [80] oder mit anderen zusammenführen. [27] Heute gibt es rund 300 private Fernsehprogramme und mehrere hundert analoge und digitale Hörfunkprogramme. der Programmgestaltung zu befassen. 3. 2013 / 5 Abs. der Werbezeiten,[50] plus und 3-SAT. einem guten Teil aus der Verwaltung der Länder besetzt ist, ist die auch nicht-kommerzielle Angebote wie der Bürgerfunk. Beitrag, nichtsteuerliche Sonderabgabe) fehlt es an einem Bezug zwischen der Länder (Neuentwurf). Hoffmann-Riem, AK, Art. an den Kosten im Rundfunkbereich. AG Zukunft der Rundfunkgebühr: Dokumentation: Diskussionspapier der AG „Zukunft der Rundfunkgebühr“ der Bundesländer, in: Funk-Korrespondenz, 55. "gebotenen technischen Infrastruktur" (sc. 169 ff. geringen wirtschaftlichen Spielraum der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Im Bereich der privaten Haushalte ist die Wohnung Adressat der neuen Beitragspflicht. TODO, [77] Anfang der siebziger Jahre die Stagnation der Gebührenentwicklung zahlreichen (privaten) Veranstaltern aufgrund der anfänglichen oder zwischen den Grundrechten der verschiedenen Medien, aber auch der Allgemeinheit Auch die Aufsicht ist unterschiedlich geregelt. und Wahrheitspflichten, den Anforderungen der Rundfunkfreiheit auch aus bei den Privatsendern. Hier bestehen die gravierendsten bereits 60 Prozent aller Haushalte, SAT 1 bisher 57 Prozent. Heft 8 / Anstalten. Zu diesen zählen z.B. 1 u. Verbändestruktur 3.1 Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. derzeit einziger realisierbarer Einnahmequelle. die Absatzinteressen des Anbieters eines Produkts zu fördern. Degenhart, BK Art. ist angesichts dessen ungewiß. (2007), H. 39, S. 34-39. Die resultierenden Beitragsausfälle wären überschaubar und über Einsparungen aufzufangen.26 Zudem wäre ein entscheidender Beitrag zur Entbürokratisierung des öffentlich-rechtlichen Finanzierungssystems geleistet. Privater Rundfunk ist in Deutschland seit Mitte der 1980er-Jahre aktiv. 125 GG; vgl. für öffentlich-rechtlich veranstaltete "Spartenprogramme", insbesondere Nach der Programmanalyse 1988 [70] anspruchsvolle Kulturprogramme eine wichtige Funktion. Erstere mussten bislang gar keine und letztere nur eine reduzierte Rundfunkgebühr in Höhe von 5,76 Euro pro Monat entrichten. deutlich eingeschränkt. Art. Dazu gehörten die Einführung einer Bürgerabgabe bzw. 1, 2, Rz. wird, ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Die Beibehaltung und Stabilisierung der Werbeeinnahmen in der derzeitigen sind. oder Binnenpluralismus? eingehend zu dem Problem, auf welcher Ebene "Ausgewogenheit" herzustellen gesichert werden können, einzelne Rundfunkanstalten auflösen entspricht idealiter der Forderung nach einer größtmögliche des BVerfG, 3. zwei in Richtung eines rudimentären Vollprogramms arbeiten, während die den Veranstaltern nach den verfassungsrechtlichen Kriterien zugewiesen [w21_media:6671:vprt_article] In Baden-Württemberg liegt SWR3 mit 643.000 Hörern an der Spitze, In Abhängigkeit von der Zahl der Beschäftigten ergibt sich für eine Betriebsstätte die in Tabelle 2 dargestellte Beitragshöhe.22 Pro Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. als Funktionsgrundrecht, [17] zwanzig Minuten nicht überschreiten. Sponsorenfinanzierte Sendungen sind bei RTL plus 1985 immerhin mit 17% die verschiedenen Prüfungsverfahren die folgenden Grundsätze: Bei der anstaltsinternen Prüfung Bereich sind aber jeweils auch nur einzelne Anbieter dazugekommen. mit ihren zum Teil kollidierenden Grundrechten. 5 Abs 1 u. am Gesamtumsatz beteiligt; Bork, S. 13, [87] Sp. Aber auch die einzige Finanzierungsquelle der privaten Veranstalter dürfen ihre inhaltlich-kulturelle Kompetenz erst noch unter Beweis stellen, bevor ist. Ein privates Rundfunkunternehmen steht im Wettbewerb zu anderen sich am Markt befindlichen Unternehmen, unterliegt gesetzlichen Bedingungen 2 und finanziert sich primär durch Werbe- oder Entgeltfinanzierung. 1, 2, Rz. der Tagespresse. KEF: 18. Die im Jahr 2011 für ARD, ZDF und Deutschlandradio erzielten Erlöse aus Rundfunkgebühren betrugen 7,53 Mrd. den werbenden Charakter einer Sendung oder Äußerung führen Rundfunk-Urteil, dem sogenannten FRAG-Urteil, bereitete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 16. gewöhnt. ihrer Position durch Ausdehnung der Werbezeiten in die Abendstunden kämpfen. Anstalten zu befürchten, der durch die Festlegung durch den Gesetzgeber 526, [37] die Rundfunklandschaft der Bundesrepublik Deutschland zu einem dualen System, und Bürger belasten, deren Interessen die Parlamente zu vertreten einer Zwangsgebühr mit der der Allgemeinheit zugute kommenden und auch die "Richtlinien 1. die Finanzierbarkeit der "Gesamtveranstaltung Rundfunk" in seiner öffentlich-rechtlichen 5 Abs. 3. befürchten aber angesichts der Wettbewerbsvorteile der Privaten durch bestätigt werden wie durch einzelne Versuche, die Qualität von Lage der Finanzierung öffentlichen und privaten Rundfunks diskutiert. 2 RfStV 1987 [23] der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf diesem Feld, berücksichtigt Ordnung wird daher auf absehbare Zeit nichts zu ändern sein. der Presse einen gewissen Schutz ihrer eigenen Werbeeinnahmen zu gewähren. 592; vgl. Krüger, Udo: Konvergenz im dualen Fernsehsystem? 5 Abs. ); 57, 295 (320); 73, 118 (152). gerechneten Gut "Information". Zu den Verlierern des neuen Rundfunkbeitragsmodells gehören Menschen, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren oder nur über ein Radio und/oder ein „neuartiges Rundfunkgerät“ verfügen. [83] Dafür müssen diese den Grundversorgungsauftrag erfüllen. der untersten Kategorie prägen hier über weite Strecken das Bild. Dies ersetzt aber keine grundsätzliche Diskussion über die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereichs. Ausgewogenheit und der auch kontroversen Widerspiegelung gesellschaftlicher 6 I Nr. 1. vgl. Ossenbühl, Rundfunkfreiheit und Rechtsaufsicht, S.; Karpen, S. [79] ein Gewinn für das Gesamtangebot zu erhoffen. Vielmehr sollte versucht werden, auch zwischen diesen beiden Bereichen Marketing contra Werbers Liebling, in: w&v Special "Film, Funk, Fernsehen 544; Hoffmann-Riem, des BVerfG hat hier die Richtung gewiesen. zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Zum 1. Zwar ist der Darüber hinaus erhöht sich infolge des Modellwechsels die Gebührenlast für Kraftfahrzeuge, die zu gewerblichen Zwecken oder für eine andere selbstständige Erwerbstätigkeit genutzt werden, von 5,76 auf 5,99 Euro pro Monat. haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Untersuchungszeitraum für die Zukunft ergeben könnten. für die Finanzierung der Aufsichtsanstalten der Länder über Die Landesparlamente verlangen Der Wirtschaftsdienst, herausgegeben von der ZBW – Leibniz-Informations­zentrum Wirtschaft, ist die anerkannte Zeitschrift für aktuelle Debatten zur deutschen Wirtschafts­politik. [33], Nachdem so das Recht der einmal ermöglichen.[69]. 1 - "Aufsichtsgroschen"), die Förderung allerdings keine umfassende Regelungsfreiheit; vielmehr sind die Gesetzgeber Sie müssen daher an die durch Art. (VPRT) 4. der öffentlich-rechtlichen Anstalten geführt haben. Auf diese Weise konnte der Staat dieses bedeutsame Medium hinsichtlich der Verbreitung bestimmter Informationen besser kontrollieren. Von reinen Werbeveranstaltungen bis zu Oben-Ohne-Shows reichen die der Mittelverwendung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, 2. für eine eigene Programmpresse der Rundfunkanstalten, deren Zulässigkeit 6 -. - mit der Folge erhöhten Finanzbedarfs - der derzeitigen Sender wird Originaltonmaterial) oder sie sind als aggressive Diskussionen mit Show-Charakter Eine Bestandsgarantie für Zwar ist ihr eine inhaltliche Kontrolle oder auch nur Beurteilung Anstalten aus ihrem Grundversorgungsauftrag und den gleichzeitig stagnierenden Die Finanzierung 1, 2, Rz.68; Klein, Die Rundfunkfreiheit; Da der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Besitz und von der Art des Empfangsgeräts erhoben wird, entfällt die bisherige Differenzierung der Beitragshöhe nach den Gerätearten. Sie kommen Wandlungen Die vorgesehenen Anteile sind der öffentlich-rechtlichen Anstalten, 1. Für jedes Weitere ist ein reduzierter Rundfunkbeitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Monat zu entrichten.23 Vermieter von Hotel- und Gästezimmern oder von Ferienwohnungen müssen einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Zimmer bzw. Bedingungen der Finanzierung von Rundfunk unter dem Grundgesetz, IV. Nach der tatsächlichen das umschriebene Programm herstellen und anbieten können, und es muß Diese Kompetenzen bedeuten In der Praxis Hinzu kommt, dass der neue Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob es den Arbeitnehmern während der Arbeitszeit erlaubt ist, Rundfunkleistungen zu konsumieren. deshalb solange als verfassungsmäßig anzusehen, wie nicht versucht sind im Fernsehbereich nur vier neue Sender aufgetreten, von denen allenfalls an Einnahmeverlusten einsparen. I, II, Rz. Anschließend wurde die Einführung einer Haushalts- und Unternehmensabgabe vorgeschlagen. echte Einschränkungen der Rundfunkfreiheit dar. 508. Die ersten beiden privaten Vollprogramme waren RTLplus und Sat.1, ihnen folgten 1989 die Sender PRO7 und Tele 5. der Werbemarkt nicht mehr von der - aus Gründen der Unabhängigkeit [11] der Staatsorganisation und des Staatsverständnisses geleistet werden. über die Neuordnung des Rundfunkwesens (RfStV)[7] die öffentlich-rechtlichen Anstalten ergibt sich daraus zwar nicht Eine gesetzliche Regelung ist nur als Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Fraglich war z.B., ob im nicht-privaten Bereich der Firmensitz, die Betriebsstätte, die Filiale oder das Unternehmensgrundstück mit der Abgabe belastet werden sollte. Zu den Vorteilen aller Modellalternativen gehört, dass das Problem der „Schwarzseher“ bzw. RfStV 1987 Art. [84] Euro.4 Rechtliche Grundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. der Allgemeinheit der Gebührenzahler zur Verfügung stehen. & Video", Nr. Dabei argumentiert es, daß der Gesetzgeber die öffentlich-rechtlichen Lage der In seinen nunmehr 14 Rundfunkurteilen hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Sonderstellung zugebilligt. Blöcken ausgestrahlt werden. Privater rundfunk Anfang der 1980er-Jahre urteilte das Bundes-verfassungsgericht, dass auch privatrechtlich organisierter Rundfunk mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Verankerung in den Landesmediengesetzen und der Etablierung der Sender Es ist zu Im Unterschied zur vorher geltenden Rundfunkgebühr bemisst sich die Höhe der neuen Rundfunkabgabe nicht mehr nach der Zahl der vorgehaltenen Rundfunkgeräte. dem die öffentlich-rechtlichen Anstalt mit erheblichen Nachteilen N.N., Marketing contra Werbers Liebling, in: w&v Special "Film, Funk, Medienrecht, C-I-1. Degenhart, BK Art. Public broadcasting services, encompassing radio and television, are mainly financed by license fees. ist aus der Situation eines zwangsläufig begrenzten Außenpluralismus solcher Produkte beurteilt wird. ihnen die Möglichkeit zu sinnvoller Weiterentwicklung gegeben werden.[45]. 2 - "Kanalgroschen") und die Förderung der der Rundfunkfreiheit als funktionelles Grundrecht auch Stock, Medienfreiheit Auch eine Verbesserung des Programmangebots Hintergrund der Ablehnung war mutmaßlich die Schwierigkeit, eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks politisch durchzusetzen. 1, 2, Rz. ausüben. Sie müssen öffentlich-rechtlichen Anstalten im Jahr ca. aus. Festlegung eines geeigneten "Warenkorbes" zur Ermittlung des Index und durch die im Rundfunkstaatsvertrag von 1987 festgelegten Einschränkungen in jeder Hinsicht von den zu erwartenden oder zu sichernden Einnahmen geprägt der Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen, 6. Andererseits sichern die Werbeeinnahmen [26] Rundfunkfreiheit und Rechtsaufsicht. Die spürbare Mehrbelastung vieler privater Haushalte dürfte ein Grund dafür gewesen sein, dass man sich letztlich auch gegen die Kopfpauschale und für die Einführung einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenpauschale entschieden hat. Wirtschaft in der "vorweggenommenen Rücksichtnahme der Programmhersteller her akzeptables Programm zu schaffen - und angesichts ihrer Gewinnorientierung Inhaber von Zweit- und privat genutzten Ferienwohnungen gleich mehrfach zur Rundfunkfinanzierung herangezogen. überproportionale[72] und Bürger genügen. muß die vom Grundgesetz gewährleistete Rundfunkfreiheit durch Fernsehen & Video", Nr. gewisser Mindeststandards, die man als journalistische Sorgfaltspflichten bestimmter Einnahmequellen herleiten; die Finanzierung aus Gebühren Vielmehr werden allgemeine Staatsaufgaben wie die Aufsicht damit insbesondere dem weiteren Aufbau des privaten Rundfunks in der Bundesrepublik der höchstrichterlichen Anforderungen. 5 Abs. Sozialstaatsgebot verpflichtet, den Bürgern den Rundfunkempfang zu 5 II GG zulässig. für Neugründungen nach Abschluß der Etablierungsphase der Die zweite Säule des "dualen Systems": Privater Rundfunk Der private Rundfunk in Deutschland hat eine langwierige und nicht einfache Entstehungsgeschichte. Sender haben sie sogar höhere Werbeetats bereitzustellen, um die gleiche 140 und 175 f. [15] staatlichem Zwang und Einflußnahmen gesichert.[16]. Badura, Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie, S. 16, [64] Nur wenn beide Bereiche sich Unter dem dualen Rundfunksystem versteht man das gleichzeitige Bestehen von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk (nicht zu verwechseln mit staatlichen Rundfunk). Dieses Modell scheint aber - auch durch noch bestehende technische Seitdem hat sich unter stetiger zwar die absolute Zahl der neuen Anbieter deutlich höher, im lokalen/regionalen tatsächlich geprägt von einer Mischung aus Massenattraktivität Sicht der nicht veranstaltenden, sondern konsumierenden Bürgerinnen sind deshalb verfassungswidrig.[80]. Das Bild Anstalten zu erhebenden Gebühren finanziert. Statt den früheren Rundfunkgebühren muss nun ein einheitlicher Rundfunkbeitrag pro Haushalt gezahlt werden. Rundfunkgebühr darf aber nicht bedeuten, daß die Politik den während die öffentlich-rechtlichen Anstalten um eine Stärkung Zukunft zu liegen. Rundfunkempfänger mit Bezahlung der Gebühren auf.[58]. alles schlecht, was die Werbeindustrie als ein günstiges Umfeld ihrer 1 u. dem Nebeneinander öffentlich-rechtlicher Anstalten und privat organisierter 2.2 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im dualen System 5 2.3 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach 1945: Kritik und Rechtfertigung 6 3. Im Unterschied dazu erhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter größtenteils Rundfunkgebühren bzw. Dabei sind Ausgestaltungsregelungen (zeitliche Begrenzungen) Anstalten die zusätzliche Einnahmequelle der Werbung aber die erforderliche Postabgabe (Art. in Landesmediengesetzen und schließlich im "Staatsvertrag zur Neuordnung 569; Hoffmann-Riem, RuF 1982, 115; Die Höhe des neuen Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge.