Wir müssen die Zukunft Europas selbst gestalten! Und wenn sie doch kommen – denn ohne Krisen kommt die friedlichste Zeit nicht aus –, dann haben wir auf jenen Wohlfahrtsstaat vertraut, der sich spätestens ab den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, im Westen des Kontinents beginnend, in Europa etabliert hat. Die Corona-Pandemie ist sicher die aktuellste Krise, mit der im letzten Jahr noch niemand gerechnet hat. Der erste Schritt wurde, wenn auch nicht in vollem Umfang, bereits von der EZB durch ihr Anleihekaufprogramm begonnen. Diese Konzepte zielen jedoch nicht auf die Transformation unseres fragilen Geld- und Banksystems hin zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung, sondern sollen im Gegenteil das bestehende fragile Geldsystem erhalten. Damit verbraucht er aber immer größere Mittel aus dem Steuertopf, um die eigene Bürokratie zu erhalten. Jahrhunderts war ein historischer Prozess, der einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung rechtsstaatlicher Prinzipien leistete. Darin werden fünf Szenarien beschrieben, von denen jedes einzelne einen Ausblick bietet, wo die Union bis 2025 stehen könnte, je nachdem, welchen Kurs Europa einschlagen wird. Die geostrategische Bedeutung der Region ist jedem klar, der die Geschichte kennt. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen durch Krisen bedroht sind, werden sie offensichtlich anfällig für solche Heilslehren. Für die absoluten Herrscher waren nur ihre Untertanen gleich vor dem Gesetz. September 2016 in Bratislava fortgesetzt wurden. Bargeld allerdings ist gelebte Freiheit. Ihre Sicherung ist das Wesen und die Rechtfertigung des Staates. Es wird wohl viel zu wenig darüber nachgedacht, dass es zu den Grundprinzipien der Gründerväter der Europäischen Union gehörte, einen großen Sicherheitsraum zu schaffen, der einen neuerlichen Krieg unter den europäischen Ländern unmöglich machen sollte. Erstens sollte die EZB die Staatschulden der Euroländer auf ihre Bilanz nehmen. In den Szenarien wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird; von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. So konnte Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufstieg verzeichnen, der auch durch einen internationalen Handel und eine internationale Arbeitsteilung, also das, was wir heute Globalisierung nennen, befördert wurde. Er betonte, dass er unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft aus 27 Ländern im Kontext der anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und der langfristigen strategischen Interessen der EU jeden nachdrücklich dazu auffordern werde, sich für die Aufrechterhaltung der politischen Einigkeit unter den 27 einzusetzen. Die EU braucht eine aussenpolitische Spitze. "Bei der Erörterung der verschiedenen Szenarien für Europa sollte unsere Hauptzielsetzung sein, das wechselseitige Vertrauen und die Einigkeit unter den 27 zu stärken. Ranga Yogeshwar beantwortet Eure Fragen! Auch jene Länder in der EU, die nicht der Eurozone angehören, sind über den Fiskalpakt und die Fragen des EU-Haushaltes mit den Entscheidungen über die finanzielle Zukunft der EU verbunden. Sie haben dabei die Erklärung und den Fahrplan von Bratislava vereinbart, in denen die Ziele für die kommenden Monate dargelegt sind: Presseerklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, am 9. Im Westen wurde Staatspolitik zum letzten Male von Charles de Gaulle betrieben; und auch er wurde von seinen Nachfolgern Pompidou und Giscard d`Estaing aufs läppischste widerrufen. Zweifellos gibt es in all diesen Ländern nach wie vor große Probleme, beispielsweise in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption, aber es sind europäische Länder. „Die drei Begriffe – Individualismus, Freiheit, Rechtsordnung – sind Ausdruck derselben tieferen Realität, die wir als die geistig-kulturelle Substanz des Europäertums bezeichnen können“, um es mit einer Formulierung meines Vaters Otto von Habsburg zu sagen. Das betrifft mehr als nur das Spitzenkandidaten-Prinzip oder transnationale Listen. Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Die Europa-Rede Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa sowie der Stiftung Zukunft Berlin Die Europäische Union muss Gesicht zeigen. Ganz im Gegensatz dazu sind andere auf der Suche nach neuen, tieferen Dimensionen der Integration", so fasste Präsident Tusk die Erörterungen zusammen. Wichtig in diesem Konzept ist die Umsetzung aller drei Punkte, wobei zu beachten ist, dass digitaler Euro nicht gleich digitaler Euro ist. Wir müssen aber auch in Richtung Osten blicken, wo ein Land wie die Ukraine mit dem Euromaidan oder der Revolution der Würde, wie es auch genannt wird, klar gemacht hat, dass die Bürger dieses Landes ihre Zukunft in Europa und nicht unter russischer Dominanz sehen. Europäische Außenpolitik bedeutet nicht Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern durch den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der gleichzeitig auch einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ist), und wo einzelne Länder beispielsweise bei wichtigen Fragen wie der Menschenrechtspolitik in China, eine europäische Stellungnahme blockieren können, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze. Der Wohlstand, den Europa damit erwirtschaftet hat, ist sicher auf dieses Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung EU-NATO angenommen und 40 Vorschläge in den sieben Bereichen gebilligt. Sie verkündete für ihre Amtszeit eine ambitionierte Klimapolitik und eine nachhaltige Migrationspolitik. Juni 2016 im Vereinigten Königreich zu erörtern. Am 11. In dieser Tradition fange ich natürlich auch gerne mit einem Zitat von ihm an: „Wer nicht weiß woher er kommt, der weiß auch nicht, wohin er geht, weil er nicht weiß, wo er steht.“ Viele von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kennen dieses Zitat. Und es wird notwendig sein, eines der größten Hindernisse für eine Einstimmigkeit in der Frage zu erzielen: Dieses Hindernis ist die Schuldenfrage der öffentlichen Haushalte. Das eine ist der militärische Schutzschirm, den die westliche Supermacht USA mit der Nato über den westlichen Teil Europas gespannt hat. Bei ihren Beratungen stützten sie sich auf die politischen Überlegungen über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten, die unmittelbar nach dem Votum des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU vom 23. März 2017, Informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta, 3.2.2017, "Vereint stehen wir, getrennt fallen wir": Schreiben von Präsident Donald Tusk an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der EU, Handelspolitische Schutzinstrumente: Rat einigt sich auf Verhandlungsposition, Schengener Grenzkodex: Einigung über Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen, Der Soforteinsatzpool der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist einsatzbereit, Investitionsoffensive für Europa: EFSI-Verlängerung vom Rat vereinbart, Zusammenarbeit zwischen EU und NATO: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung, Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung, 14. William S. Schlamm, damals einer der führenden konservativen Publizisten im deutschsprachigen Raum, fasste diese negative Entwicklung in einem „Nachruf auf den Staat“ zusammen. Gründe dafür gibt es mehrere. Es wird noch viel Überzeugungsarbeit brauchen, um Europa tatsächlich außenpolitisch aufstellen zu können. Jänner 2021 feierte Karl von Habsburg seinen 60. William S. Schlamm „Nachruf auf den Staat“, in „Zeitbühne“, Heft 3, März 1978, Felix Somary „Die Sozialgesetze der verkehrten Proportionen“, in Felix Somary „Krise und Zukunft der Demokratie“, Seite 125 bis 134, TvR Medienverlag 2010, ISBN: 978-3-940431-19-6, Otto von Habsburg „Mut zur Pflicht“, Patmos Verlag 2011, ISBN: 978-3-8436-0044-6. Die kennt nämlich zwei Begriffe für das, was wir Freiheit nennen: Liberty und Freedom. Denn die heute entscheidende Frage lautet: Können wir die Zukunft Europas gestalten, wenn wir nicht wissen, was die Grundlagen und was die Erfolgsrezepte Europas sind? Die Entwicklung dieses Wohlfahrtsstaates im Schatten des Kalten Krieges hat auch die außenpolitische Kraft der europäischen Länder erlahmen lassen. Sie können Kontakt aufnehmen, unter anderem um einen Besuch zu organisieren, um Fragen über die Arbeit der beiden Organe zu stellen oder um Dokumente anzufordern. Ziel ist es, die Erzeuger der EU vor Schaden aufgrund unfairen Wettbewerbs zu schützen und einen freien und gerechten Handel sicherzustellen. Man kann den Slowaken, Ukrainern oder Kosovaren nicht vorwerfen, dass sie damals durch einen Eisernen Vorhang von der europäischen Kultur abgeschnitten waren. Daraus allerdings irgendeine Art Vorrecht der sechs Gründerländer der damaligen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abzuleiten, wäre vollkommen abwegig. Der ökonomische Umweg, der ein Mittel zur politischen Einigung Europas sein sollte, ist zum Selbstzweck geworden. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf einem Punkt zurückkommen, den ich am Anfang kurz erwähnt habe, aber noch nicht näher erläutert habe: die Grundlagen Europas, deren wir uns bewusst sein sollten, wenn wir die Zukunft Europas gestalten wollen. Die Zukunft der EU müsse auf einer Plattform mit allen 27 Mitgliedsstaaten stattfinden, womit die Idee eines Kerneuropas zurückgewiesen wurde, dass eine schnellere Integration vorantreibt. Die Kriterien dafür sind definiert. Vor zwei Jahren fand er zusammen mit europäischen Kolleg*innen satirische … Sie gaben unter anderem folgende gemeinsame Erklärung ab: "Wir sind entschlossen, vereint zu bleiben und im Rahmen der EU zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen des 21. In allen anderen Ländern des Westens gab es während der letzten zwanzig Jahre nicht eine einzige Regierung, die Politik im klassischen Sinn betrieben oder auch nur verstanden hätte.“ Schlamm kritisiert dann den Wohlfahrtsstaat als eine politische Gemeinschaft, „deren gesamte staatliche Potenz so völlig in Fürsorgemaßnahmen für das behagliche Publikum verbraucht wurde, dass für Staatspolitik nichts übrig blieb.“, Dieser Wohlfahrtsstaat braucht einen immer größeren Staatsapparat, um die vergemeinschafteten Mittel zu verwalten. Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die persönliche Haftung für Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Der Fiskalpakt, der zu einem Abbau der Schuldenlast hätte führen sollen, ist gescheitert. Neben Akteuren wie Russland und Türkei, die schon aus der Geschichte mit der Region und der Politik der Region verbunden sind, ist es heute vor allem China, aber auch beispielsweise Saudi-Arabien mit seinem Wahabismus, das massiven Einfluss ausübt. Um es weiter zu präzisieren: Die Europäische Union braucht eine europäische Außenpolitik. Um es mit William S. Schlamm zuzuspitzen: „Für die Innenpolitik braucht man gute Buchhalter, für die Außenpolitik Staatsmänner.“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Dieser Nachruf erschien bereits 1978 in der von Schlamm herausgegebenen „Zeitbühne“. Neben dem Inhalt ist auch die Aufmachung der Rede … Jahrhunderts zu bewältigen und Lösungen im Interesse unserer Nationen und Völker zu finden.". Zweitens müsste sie den Bürgern der Eurozone eine sichere Bankeinlage durch Volldeckung mit Zentralbankgeld ermöglichen sowie einen digitalen Euro als Vollgeld schaffen. Bestimmte Cookies werden dazu verwendet, aggregierte Statistiken über die Besuche auf unserer Website zu erhalten, damit wir diese ständig verbessern und an Ihre Bedürfnisse anpassen können. Oktober 2016, Brüssel, Europäischer Rat, 20./21. Pressereferenten äußern sich inoffiziell ("off the record") zu den Tätigkeiten des Rates. Die EU möchte ihre Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ausbauen, indem sie auf externe Konflikte und Krisen in der Nachbarschaft Europas reagiert, fragilen Ländern in einem instabilen Umfeld Hilfe leistet und zugleich die EU und ihre Mitgliedstaaten schützt. Politik im klassischen Sinne ist die Anwendung legislativer und exekutiver Mittel zur Durchsetzung einer Konzeption – eines deklarierten, fassbaren und in den meisten Fällen außenpolitischen Ziels. Dieses totalitäre Konzept wird durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen, wie beispielsweise Kryprowährungen, verhindert. Sie legen die Zielvorgaben und das weitere Vorgehen in Bezug auf die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fest. Oktober 2016 (Tagungsseite), Sicherung der Außengrenzen Europas: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf, Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs, 16.09.2016, Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfel in Bratislava, Informelle Tagung der 27 – Brüssel, den 29. Den Gründervätern war damals auch bewusst, dass man in der damaligen Situation diesen Sicherheitsraum militärisch und politisch nicht direkt schaffen konnte. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodexes gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht. Es war für die europäischen Politiker recht bequem, die wirklich wichtigen außenpolitischen Entscheidungen, inklusive der Sicherheitspolitik, den USA zu überlassen. Es trägt dazu bei, die Arbeiten des Rates zu organisieren und deren Kohärenz sicherzustellen und das Achtzehnmonatsprogramm durchzuführen. Interessierte Mitgliedsländer … Vertreter des Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission haben die offiziellen Ratifizierungsdokumente beim VN-Generalsekretär hinterlegt. Dieser Kerngedanke gilt natürlich für ganz Europa, beruht also auf dem Grundsatz, dass jedes europäische Land das Recht haben muss, an dieser europäischen Einigung teilzunehmen. Ein ungeregeltes Auseinanderbrechen der Eurozone würde wohl die Funktionsweise der gesamten EU massiv beeinträchtigen, wenn nicht sogar ihr Ende bedeuten. März 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zur Feier des 60. Und damit meine ich Europa als Ganzes und die Europäische Union im Speziellen. Deshalb trete ich auch dafür ein, die jetzige Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Beitrittsperspektivenpolitik zu ändern. "Einige erwarten Systemveränderungen, die zu einer Lockerung der Verbindungen innerhalb der EU und zu einer Stärkung der Rolle der Nationen im Verhältnis zur Gemeinschaft führen. Der Diktator, dessen Regime auch nicht vor Mord zurückschreckt, stammt noch aus der Sowjetzeit.... Katholisch-Österreichische Landsmannschaften, Europäische Gemeinschaft Historischer Schützen, Europäischer Militär-Fallschirmsprungverband, Vom Südwesten in den Südosten des Reiches, Karl V. und die zwei habsburgischen Linien. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Zukunft der EU, einschließlich der Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Und wenn hier der Begriff Europa verwendet wird, dann ist damit auch Europa gemeint, nicht einzelne Nationalstaaten in Europa. „Je mehr die Ökonomie eine Erhöhung des Zinsfußes verlangt, desto mehr senkt ihn die Politik,“ fasst es Somary in den 20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen zusammen. Meine Priorität ist hier ganz klar. Nur gemeinsam können wir völlig unabhängig sein", sagte Donald Tusk. November 2019 Eine solide Währungspolitik der deutschen Bundesbank hat mit dazu beigetragen, dass sich ein solider Mittelstand etablieren konnte, der durch Leistung, Sparen und Investieren, sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Sinn, dazu beigetragen hat, dass es der nächsten Generation besser ging. Der hat vor fast 100 Jahren die Lage Europas analysiert und aus dieser Lage Schlussfolgerungen gezogen. Souveränität bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die folgenden Grundsätze: Die 27 Staats- und Regierungschefs kamen überein, im September 2016 erneut zusammenzutreten, um die Gespräche über die Zukunft der EU fortzusetzen. Bei ihren Beratungen stützten sie sich auf die politischen Überlegungen über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten, die unmittelbar nach dem Votum des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU vom 23. Um es mit Richard Coudenhove-Kalergi zu sagen: „Das europäische Ideal ist Freiheit – die europäische Geschichte ein einziges langsames Ringen um persönliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Der zweite Umstand ist jene Politik, die unter dem Begriff „Wirtschaftswunder“ heute noch bekannt ist. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Die EU solle eine Mediathek aufbauen, in der Inhalte aus allen EU-Staaten verfügbar sind. In seinem Schreiben appelliert Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs, geeint zu bleiben. entsandten Fachkräften zusammen. Ich sage das in Dankbarkeit und Respekt, erstens weil auch ich dieser Generation angehöre und weil wir zweitens daraus viel lernen können. Österreich, wenn auch nicht Mitglied der Nato, konnte hier auch profitieren. "Wir schaffen neue Voraussetzungen an unseren Außengrenzen. Dass wir diesen Wohlfahrtstaat im Schatten des Kalten Krieges entwickeln konnten, verdanken wir mindestens zwei Umständen. Der EU-Rat fordert in einem Plan zu "Europas digitaler Zukunft" neben einer Umweltdatenstrategie, dass Rechenzentren und Netzwerke in zehn Jahren grün werden. Ein solches digitales Zentralbankgeld wäre de facto nichts anderes als der Einstieg in die Abschaffung von Bargeld. September 2016 in Bratislava fortgesetzt wurden. Der Rat der EU, informell auch EU-Rat genannt, ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. In Mitteleuropa wurde ein über Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerstückelt. 1918 trat ein, was 1914 keiner der damals führenden Politiker, egal in welchem der beteiligten Länder, je in seine Überlegungen miteinbezogen hatte. Die Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen Überlegungen für die europäische Einigung. Liberty im englischen Begriff bezeichnet das äußere Konstrukt der Freiheit, also das was uns den Freiraum tatsächlich schafft, während Freedom die innere Freiheit bedeutet. Kann sich der Zins nicht frei bilden, wird die Marktwirtschaft in immer mehr Bereichen der Wirtschaft ausgehebelt und verkommt zu einer politisch gelenkten Staatswirtschaft. Er hat gesagt: „Living in Liberty allows each of us to fully enjoy our Freedom.“ Also: Nur wenn wir in einem äußeren System der Freiheit leben, können wir die innere Freiheit tatsächlich genießen und ausleben. Weitere Informationen über Cookies sowie darüber, wie und warum wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können, finden Sie auf der Seite "Cookies". Und genauso wichtig ist es, die richtigen Schritte zu setzen, um den konkreten Herausforderungen begegnen zu können. Dass die europäische Einigung in ihrer Anfangsphase nur auf den Westen Europas beschränkt war, war der damaligen geopolitischen Lage in Europa geschuldet. Aus all dem Gesagten gilt es natürlich Schlussfolgerungen zu ziehen und konkrete Anleitungen für die Politik zu entwickeln. Die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe erklärten, dass sie sich – im Bewusstsein der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der EU – zur Agenda von Rom bekennen und für die darin erklärten Ziele einsetzen werden: Am Freitag, den 10. Drei Schritte bedeuten, dass diese drei Schritte auch tatsächlich als Gesamtkonzept umgesetzt werden. Jemand der die Begriffe sehr gut definiert hat war Murray Rothbard, einer der klassischen Vertreter der Austrian School of Economics.
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